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Die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschusses hat für die Sitzung am heutigen Montag (31. März) den Tagesordnungspunkt „Klageverfahren Sanierungsgebiet Südmarkt" auf die Tagesordnung gebracht. Nachdem die Stadt laut Presseberichten nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage gegen Anwohner erlitten hat, die gegen die erhobenen Ausgleichsbeträge geklagt hatten, fordert die CDU von der Verwaltung Aufklärung. Insbesondere solle die Stadt deutlich machen, wie mit Anwohnern verfahren wird, die nach der Sanierung des Südmarkts nicht gegen die Bescheide geklagt hatten und welche Konsequenzen sich durch die neuerliche juristische Niederlage für weitere Sanierungsgebiete ergeben.

„Was wir wollen, dürfte klar sein", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz. „Es kann doch nicht sein, dass die Bürger, die im Vertrauen auf die Richtigkeit ihrer Bescheide nicht geklagt haben, wieder einmal leer ausgehen."

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