Aktuelles

Parkgebühren: Stehr spricht von Änderungen und kritisiert Politik

Grüne schlagen sich in die Büsche. OB setzt um, was der Rat beschließt

Mit Interesse verfolgt die Oberhausener CDU-Fraktion die aktuelle Diskussion um das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept. „Dass das neue Parkraumkonzept nicht auf uneingeschränkten Jubel stößt, kann ich nachvollziehen und habe auch Verständnis dafür“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. „Angesichts der aktuellen Diskussionen um den Klimawandel gibt es aber gute Gründe, mit dem neuen Konzept zumindest auch in die Nähe der Verhältnisse zu kommen, wie sie in anderen Großstädten schon längst herrschen.“ Schließlich läge Oberhausen bei den Parkgebühren immer noch am unteren Ende aller deutschen Großstädte.

Stehr räumte ein, dass man im Detail noch über das neue Konzept streiten könne, nicht aber über die Zuständigkeiten. „In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellt hatte, in der am DGB-Haus ein kostenfreier Parkplatz für die Innenstadt vorgeschlagen wurde“, so Stehr. „Leider war dies nicht konsensfähig, sodass der Verwaltungsvorschlag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP geändert wurde.“ Mit Blick auf die Kritik erklärte Stehr: „Der Oberbürgermeister setzt das um, was der Rat der Stadt beschlossen hat. Genau das ist seine Pflicht.“

Dass sich zum Beispiel die Grünen jetzt „mehr oder weniger in die Büsche schlagen“, erscheine ihr nicht redlich, erklärte Stehr weiter. Schließlich gehe es um ein Projekt mit wichtigen ökologischen Aspekten. „Im Durschnitt gehen in Deutschland pro Auto und Jahr 41 (!) Stunden durch Parkraumsuchverkehr verloren“, weiß die CDU-Politikerin. „Das erzeugt volkswirtschaftliche Kosten von 40,4 Milliarden Euro. Von den ökologischen Folgen gar nicht zu reden.“ Diesen Verkehr müsse man laut Stehr dringend verringern. „Wir haben hierzu schon konkrete Anträge gestellt“, so Stehr.

Gleichzeitig sprach die Fraktions-Chefin auch von möglichen Nachbesserungen. So befürchteten Anwohner von kostenfreien Straßen, die demnächst an Straßen mit neuerdings bewirtschaftetem Parkraum liegen, durch den Ausweichverkehr künftig keine Parkplätze mehr zu finden. „Das ist eine Situation, die aus unserer Sicht korrigiert werden muss. Die CDU bleibt daher mit den Beteiligten im Gespräch und sucht gemeinsam nach schnellen und guten Lösungen.“

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Sommerprogramm: CDU besucht „Hollywood Icons“

Greta Garbo, Humphrey Bogart, Alfred Hitchcock & Co.

Im Rahmen ihres Sommerprogramms besucht die CDU am kommenden Mittwoch, 7. August, die erfolgreiche Ausstellung „Hollywood Icons” in der Ludwiggalerie Schloss Oberhausen.

Die Ausstellung Hollywood Icons widmet sich der Goldenen Ära Hollywoods. Sie zeigt jene Fotografen, deren Bilder noch heute jeder kennt: von der Stummfilm-Legende Charlie Chaplin über brillante Interpreten der frühen Tonfilm-Ära wie Marlene Dietrich bis hin zu Nachkriegsgiganten wie Marlon Brando und Sophia Loren. In den frühen 1920er Jahren ist die Filmindustrie in und um Los Angeles angesiedelt. Alles strömt nach Kalifornien, um Ruhm und Reichtum zu suchen. Garbo stammt aus Schweden, Dietrich aus Deutschland, Hedy Lamarr aus Österreich, Chaplin und Cary Grant stammen aus England, aber es ist Hollywood, das jedem von ihnen zu internationalem Ruhm verhilft.

Hollywood Icons präsentiert aber auch die damals noch unbekannten Porträt- und Standbildfotografen, die ungesehen hinter den Kulissen arbeiten, deren glamouröse Fotografien jedoch für den Ruhm der Stars und der Filme von entscheidender Bedeutung sind. Die Bilder der Filmstars sind das Werk von Kamerakünstlern, die brillant an der Förderung des Hollywood-Stils weltweit arbeiten. Über 200 Fotos aus der John Kobal Foundation versammeln die großen Namen Hollywoods. Ein Wiedersehen mit bekannten Gesichtern von Judy Garland bis Fred Astaire, von James Dean bis Elizabeth Taylor.

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Zusätzliche Millionen Euro für Kindertagesstätten in Oberhausen

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft und damit die Familien in Nordrhein-Westfalen. So hat sie sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat.

Wilhelm Hausmann, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, brachte die aktuellen Zahlen aus Düsseldorf mit und sagt: „Ich freue mich, dass das Jugendamt in Oberhausen zusätzlich 4.441.868 Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 3.429.578 Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten hat. Damit hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die Kitalandschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.“

Auch Ulrike Willing-Spielmann, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion freut sich über das zusätzliche Geld aus Düsseldorf: „Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Kleinsten bei uns in Oberhausen gut versorgt sind. Das klappt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen für qualitativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung gesichert sind, bis das neue, überarbeitete KiBiz zum Ende dieses Jahres beschlossen wird. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Träger sichern wir die Qualität in den Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher sind der wichtigste Faktor für gute Betreuung und frühkindliche Bildung. Mit dem Geld schaffen wir die Grundlage dafür, dass die qualifizierten Beschäftigten ihre Arbeit für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen verlässlich fortsetzen können. Ebenso soll in eine Ausbildungsoffensive Geld fließen, um den Beruf attraktiver zu machen.“

Hintergrund:
Ein wesentlicher Baustein im Koalitionsvertrag ist die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes. Das KiBiz ist die Finanzierungsgrundlage der Kitas in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzesentwurf wurde im Juli von CDU und FDP ins Parlament eingebracht. Die Reform soll für das Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten.

Unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahr 2017 hat die NRW-Koalition mit dem Kita-Rettungspaket von einen halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Regelförderung eine erste Unterstützung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt wurde das Übergangsgesetz beschlossen. Es bringt den Kita-Trägern nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für das aktuell laufende Kita-Jahr 2019/20. Mit dem neuen KiBiz werden ab dem kommenden Kita-Jahr jährlich und zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung investiert werden. Davon rund eine Milliarde Euro in mehr Qualität.

Bild: Ulrike Willing-Spielmann, Jugendpol. Sprecherin der CDU-Ratsfraktion

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