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Hausmann: "Zimkeit (SPD) beschädigt Vertrauen in die Politik"

Hausmann rügt falsche Anschuldigungen gegen Stadtverwaltung

"Jetzt ist das Maß voll! Ich kann Stefan Zimkeit nur dringend raten, endlich seine Kampagne zu stoppen, mit der er seit Wochen und Monaten durch Unwahrheiten und Halbwahrheiten die Menschen verunsichert." Mit diesen eindringlichen Worten reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann auf die jüngsten Vorwürfe des Sozialdemokraten gegen die Stadtverwaltung, weil diese angeblich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht in ausreichendem Maße abrufe.

"Das Gegenteil ist aber der Fall, und diesmal muss sich Zimkeit sogar von seinem eigenen Parteigenossen, dem Sozialdezernenten Frank Motschull korrigieren lassen", erklärte Hausmann. "In Wirklichkeit wurden demnach unserer Stadt von 2017 bis 2019 genau 16,7 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt, verbaut worden sind aber mit satten 25,5 Millionen deutlich mehr als vom Land ursprünglich geplant."

Hier von Untätigkeit zu sprechen sei eine Frechheit, so Hausmann weiter. "Und das Schlimmste ist, Herr Zimkeit als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion weiß das auch. Sein Interesse gilt aber weder der Wahrheit noch unserer Stadt, sondern allein dem parteipolitischen Vorteil." Seit geraumer Zeit überziehe Zimkeit nun die Stadt schon mit unzähligen Forderungen, die er und seine Fraktion seinerzeit in Regierungsverantwortung nicht erfüllen konnten, stellt der CDU-Politiker fest. Mittlerweile sei auch dem Letzten klar, dass er sich dabei oft genug auch nicht an die Wahrheit hält.  Hausmann: "Das schadet aber nicht nur ihm selbst, sondern erschüttert leider am Ende auch das Vertrauen in die gesamte Politik."

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CDU Oberhausen begrüßt geplanten Rücktritt in Thüringen

Mit großer Erleichterung hat die CDU in Oberhausen das Statement des aktuellen Ministerpräsidenten von Thüringen, dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, zum geplanten Rücktritt und zur Auflösung des Landtages aufgenommen.

„Wir hoffen nun, dass ein entsprechender Antrag zur Auflösung des Parlaments eine Mehrheit finden wird“, so Wilhelm Hausmann, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender.

Die CDU hat immer eindeutig klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben darf. Das widerspricht fundamental christdemokratischen Grundwerten. Die FDP in Thüringen hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt. Die Wahl Kemmerichs spaltete unser Land und führte es nicht zusammen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, ist keine Grundlage für eine stabile Regierung und sie ist auch keine Grundlage für bürgerliche Politik. Es kann also mit der CDU keine Regierung auf Grundlage der Zustimmung der AfD geben.

Wilhelm Hausmann weiter: „Der Ausweg in Thüringen konnte nur in einer Neuwahl liegen. Eine Minderheitsregierung, bei der sich die AfD den Spaß machen kann, mit ihrer Zustimmung zu spielen, war und ist keine Option. Gut, dass Thomas Kemmerich das eingesehen hat, schlecht, dass er überhaupt erst die Wahl angenommen hat. Auch Bodo Ramelow hätte diese Erfahrung gemacht, er hat die Gefahr aber nicht sehen wollen. Das alles steht in der unseligen Tradition der vergangenen DDR, in der das, was politisch nicht sein durfte, einfach ausgeblendet wurde. Wenn das nicht aufgearbeitet wird, kann man den Nährboden der AfD nicht trockenlegen.“

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CDU freut sich auf Umsetzung des Digitalpaktes in Oberhausen

Der Rat der Stadt hat die Umsetzung des Digitalpaktes beschlossen. Danach steht der Stadt Oberhausen insgesamt ein Budget von fast 13,2 Mio. € zur Verfügung, von denen 90%, also gut 11,8 Mio. € über die Förderrichtlinie NRW zum Digitalpakt aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden.

„Nach dem Beschluss zum Ausbau des Glasfasernetzes, ebenfalls zum großen Teil aus Landesfördermitteln und der Beschaffung von Endgeräten aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ ist dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung der Oberhausener Schulen.“, freut sich die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Gundula Hausmann-Peters.

Die Förderrichtlinien sehen vor, dass ein großer Anteil der Gelder für die technische Grundversorgung und digitale Arbeitsgeräte verwendet werden. Daher sollen nun, als erstem Baustein alle Oberhausener Schulen mit einer gigabitfähigen Infrastruktur versorgt werden, so dass ein einheitlicher Standard gewährleistet ist. Im Anschluss daran, bzw. parallel dazu, sollen in einem weit angelegten Beteiligungsverfahren schulformspezifische Ausstattungsmerkmale festgelegt werden, um dann in einem letzten Schritt individuelle Bedarfe einzelner Schulen zu berücksichtigen.

„Diese Vorgehensweise halten wir für sinnvoll und zielgerichtet, da wir es wichtig finden, dass alle Schulen, unabhängig von der Schulform oder –stufe, gleichermaßen über gewisse Grundstandards in der technischen Ausstattung verfügen.“, so zeigt der Digitalisierungsbeauftragte der CDU-Fraktion, Saadettin Tüzün seine Zufriedenheit.

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