Wir engagieren uns für Oberhausen.
CDU-Fraktion tagte in Heidelberg

Knapp 20 Themen standen auf der Tagesordnung der CDU-Ratsfraktion bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Heidelberg. Von der Aufbau-Realschule über die Zukunft der Innenstädte bis zu den notwendigen Behördenlotsen diskutierten die Stadtverordneten wichtige Themen für Oberhausen.

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Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

Danke für das großartige Wahlergebnis! Der Wechsel in NRW ist geschafft.

Guter Vorsatz für 2017: Mitglied werden!
Hervorragendes Ergebnis für Marie-Luise Dött

96,25 Prozent Zustimmung: Marie-Luise Dött war hoch zufrieden mit diesem Ergebnis. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wird auch in die nächste Bundestagswahl im September 2017 als Kandidatin der CDU für Oberhausen und Dinslaken ins Rennen gehen. 77-Ja-Stimmen entfielen bei der Wahl im Gasthaus Luft auf Dött, nur drei Nein-Stimmen standen dem gegenüber. Die Bundestagsabgeordnete bedankte sich deshalb „für den Rückhalt vor Ort, der mir immens wichtig ist. Nur so kann ich in Berlin gute Arbeit leisten“. mehr »

Parteitag wählte neuen Kreisvorstand

Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr gratuliert dem wiedergewählten Kreisvorsitzendem Wilhelm Hausmann

Aktuelles

CDU-Bundestagsabgeordnete Dött wirbt für Teilnahme an Wettbewerb

Für eine Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ wirbt Marie-Luise Dött. „Das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz schreibt diesen Wettbewerb bereits zum 18. Mal aus. In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich mit der Radikalisierungsprävention beschäftigen, die sich gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus einsetzen“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

Praktische Demokratie- und Toleranzförderung ist das Ziel des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Am Wettbewerb beteiligen können sich Einzelpersonen und Gruppen. Beteiligungsschluss ist der 23. September. Ausgezeichnet wird nicht „die einzigartige Aktion“, sondern ein Projekt, das beispielhaft für zivilgesellschaftliches Engagement steht. Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von 2000 bis 5000 Euro. Weitere Informationen und Bewerbungsformular: http://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/172791/ab-sofort-bewerben oder https://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/aktiv-wettbewerb/172818/bewerbungsformular-2018

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CDU-Fraktion kritisiert Arbeitsagentur und weist auf Maßnahmenpaket hin

„Schotterbeet ist falsches Signal“

Für „ein falsches Signal“ hält Frank Bandel den Einsatz von Schotter im Beet vor dem Haupteingang der Arbeitsagentur an der Mülheimer Straße: „Natürlich weiß ich, dass es sich dabei nicht um eine große Sache handelt. Aber viele kleine falsche Sachen summieren sich zu einer großen falschen Sache. Und wir brauchen in unserer Stadt keine geschotterten Beete, sondern wir brauchen Beete, in denen Pflanzen gesetzt sind, die dabei helfen, Insekten anzulocken und Feinstaub zu reduzieren. Insbesondere an der Mülheimer Straße, der am stärksten belasteten Straße in Oberhausen.“

Der Umweltpolitische Sprecher der Oberhausener CDU-Fraktion lässt das Argument der Arbeitsagentur, der Schotter sei „pflegeleichter“, nicht gelten. „Eine Begrünung mit Pflanzen, die Feinstaub fressen und Insekten wie zum Beispiel Bienen ernähren können, muss nicht pflegeintensiv sein. Was aber ganz sicher feststeht, ist, dass der Einsatz von Schotter ein falsches Vorbild liefert und keinen Beitrag zur Klimaverbesserung leistet. Ganz im Gegenteil. In diesem Fall bin ich an der Seite des Vereins Naturgarten und der Bürgerliste, die die Arbeitsagentur wegen des Schotterbeetes kritisiert haben.“

Simone-Tatjana Stehr betont, „dass die Mülheimer Straße ohnehin im Fokus der CDU-Fraktion steht“. Die CDU-Fraktionsvorsitzende meint: „Fahrverbote für Menschen, die sich nach bestem Wissen und Gewissen ein Diesel-Fahrzeug zugelegt haben, wollen wir nicht. Deshalb werden wir alles tun, um Klimaverbesserungen ohne Verbote zu erreichen. Dazu gehört es auch, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, durch welche Maßnahmen man Klima positiv beeinflussen kann.“ Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Vorschläge, die die CDU-Fraktion in den Umweltausschuss eingebracht hat, der am kommenden Donnerstag tagen wird: „Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, von dem ich hoffe, dass es auch die anderen Parteien und Gruppierungen überzeugen wird, zum Beispiel die Aktion ‚1000 Baumstandorte für unsere Stadt’, bei der wir in die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger gerne aktiv ein einbinden möchten.“

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CDU-Parteivorsitzender hält Schließung Grafenbuch-Ausfahrt für falsch

Hausmann schreibt an Verkehrsminister

Wilhelm Hausmann hält die Entscheidung, die Ausfahrt Grafenbusch auf der Konrad-Adenauer-Allee zu schließen, für falsch. Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende hat sich deshalb in einem persönlichen Anschreiben an Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gewandt und erklärt: „Diese drastische Maßnahme halte ich für übertrieben. Land und Bezirksregierung sollten eine Lösung finden, bei der auch die Interessen der Anwohner und ansässigen Firmen berücksichtigt werden“.

Oberhausen soll auf Weisung der Bezirksregierung in Düsseldorf die Ausfahrt Grafenbusch der B 223 vor dem Beginn der Bundesautobahn 516 Richtung Norden (Arnheim) sperren. Die Bezirksregierung begründet ihre Forderung damit, dass es eine erhöhte Unfallzahl auf der kreuzenden Autobahn A 42 gebe und öfter Rückstaus entstehen würden.

Hausmann erkennt in dem Vorhaben der Bezirksregierung erhebliche Nachteile für Oberhausen: „Ein kompletter Stadtteil wäre nach der Schließung kaum noch erreichbar. Der Umweg, um zum Beispiel den dort ansässigen ‚Baustoffmann’ zu erreichen, betrüge rund zwei Kilometer. Auch unter Klimaschutzgesichtspunkten halte ich dies absolut nicht für sinnvoll.“ Der CDU-Politiker und Architekt kündigt an, dass sich die CDU darum bemühe werde, eine alternative Wege-Lösung zu finden: „Wir müssen aber natürlich auch die Antwort von Verkehrsminister Wüst auf mein Anschreiben hin abwarten.“

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