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Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

Danke für das großartige Wahlergebnis! Der Wechsel in NRW ist geschafft.

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Hervorragendes Ergebnis für Marie-Luise Dött

96,25 Prozent Zustimmung: Marie-Luise Dött war hoch zufrieden mit diesem Ergebnis. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wird auch in die nächste Bundestagswahl im September 2017 als Kandidatin der CDU für Oberhausen und Dinslaken ins Rennen gehen. 77-Ja-Stimmen entfielen bei der Wahl im Gasthaus Luft auf Dött, nur drei Nein-Stimmen standen dem gegenüber. Die Bundestagsabgeordnete bedankte sich deshalb „für den Rückhalt vor Ort, der mir immens wichtig ist. Nur so kann ich in Berlin gute Arbeit leisten“. mehr »

Parteitag wählte neuen Kreisvorstand

Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr gratuliert dem wiedergewählten Kreisvorsitzendem Wilhelm Hausmann

Aktuelles

CDU: „Auch Neugründung von Realschule prüfen“

CDU-Fraktion wehrt sich gegen vorzeitige Festlegung auf neue Gesamtschule

Oberhausens CDU-Fraktion fordert die Schulverwaltung der Stadt auf, die Neugründung einer Schule auf städtischem Boden „ergebnisoffen zu prüfen“. „Schuldezernentin Elke Münich hat verkündet, man prüfe, ob als Standort für eine neue Gesamtschule die ehemalige Hauptschule St. Michael an der Knappenstraße in Frage komme. Das entspricht nicht ihrem Auftrag. Eine Festlegung auf die Schulform Gesamtschule hat es an keiner Stelle gegeben“, so Gundula Hausmann-Peters.

Die Schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion wünscht sich, dass auch die Neugründung einer Realschule geprüft werde: „Ich erkenne bei der Neugründung einer Gesamtschule erhebliche Nachteile. Die Investitionen sind hoch. Außerdem gibt es weder in den Jahrgängen fünf und sechs noch in der Oberstufe auch nur ansatzweise Bedarf für eine weitere Gesamtschule in Oberhausen.“

Simone Tatjana Stehr macht sich für die Neugründung einer Realschule stark: „Ab der Klasse sieben kann der Schulträger bei einer Realschule laut Paragraph 132 c des Schulgesetzes für Nordrhein-Westfalen einen laut Gesetz nicht als Übergang zu verstehenden Bildungsgang einrichten, der zu Hauptschulabschlüssen führt. Das ist genau das, was wir in Oberhausen unbedingt benötigen.“

Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin verweist darauf, dass es in unserer Stadt nach der sechsten Klasse eine hohe Anzahl von Schulformwechslern gibt: „Für die Oberstufe gibt es keinen Bedarf. Wir haben aber einen hohen Bedarf in der Sekundarstufe I, bei den Jahrgängen sieben bis zehn. Daran sollten wir uns orientieren und nach einer klaren Analyse die besten Möglichkeiten für diese Kinder schaffen. Die Prüfung der Neugründung einer Schule in Oberhausen sollte deshalb ergebnisoffen sein, die Realschule in den Fokus rücken und auch die Möglichkeit ins Auge fassen, die Zügigkeit der bestehenden Gesamtschulen zu erhöhen.“

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M. L. Dött: „Wichtige Ergebnisse für unsere Stadt“

Dött betont nach Sondierungsgesprächen Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse

Erfreut zeigt sich Marie-Luise Dött darüber, dass „bei den Sondierungsgesprächen die ersten Schritte der verhandelnden Partner aus CDU, CSU und SPD nun endlich erfolgreich zurückgelegt sind und der Weg zu Koalitionsverhandlungen und damit zur künftigen Regierungsbildung in Berlin gebahnt ist“. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete betont, dass „es für unsere Stadt ein wichtiges Ergebnis der Sondierungsgespräche ist, dass Verbesserungen der regionalen Wirtschaftsstruktur erreicht werden sollen“: „Es geht darum, Strukturschwächen zu bekämpfen und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Dabei werden auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen mit hohen Altschulden geprüft werden.“

Die CDU-Mittelstandspolitikerin sieht das Vorhaben positiv, die Gründung von Unternehmen zu erleichtern und für steuerliche und bürokratische Entlastungen zu sorgen: „Im Bereich des Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes erwarte ich, dass wir schnell zu einer gemeinsamen und dynamischen Lösung kommen werden, denn bei den Themen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen ist noch viel zu tun.“

Dött erhofft sich für die Zukunft einen Schub beim Wohnungsbau: „Bleibt es für den Bereich Bauen und Wohnen dabei, dass es für die Förderung im sozialen Wohnungsbau zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss und noch einmal zwei Milliarden Euro an steuerlicher Förderung für mehr Wohnungseigentum gibt, dann kann sich diese Bundesförderung mit einem Volumen von insgesamt vier Milliarden Euro wirklich sehen lassen.“

Marie-Luise Dött ist Mitglied des Hauptausschusses in der Bundeshauptstadt. Das 47-köpfige Gremium berät bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse alle parlamentarischen Vorlagen, die vom Plenum überwiesen werden. „Die ganze Spannbreite der politischen Themen wird behandelt. Das Parlament ist also bis zur endgültigen Regierungsbildung jederzeit handlungsfähig“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

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Ralf Güldenzopf: „Es hat sich eine große Dynamik entwickelt“

Strategie-Dezernent Ralf Güldenzopf zu Gast bei der Senioren-Union

Ralf Güldenzopf macht in Oberhausen eine große Dynamik aus, die für die Zukunft positiv stimme. „Die Zahl der Arbeitslosen ist immer noch zu hoch, aber es gibt gute Entwicklungen für den Zukunftsstandort Oberhausen“, so der neue Strategie-Dezernent der Stadt bei seinem Besuch der CDU-Senioren im Haus Union an der Schenkendorfstraße.

Beispielhaft nannte Güldenzopf in seinem Beitrag zur „Zukunft Oberhausens als Wirtschaftsstandort“ das Edeka-Projekt im Oberhausener Norden. Dort werden mehr als 1.000 Arbeitsplätze geschaffen - hoch qualifizierte, aber auch weniger hoch qualifizierte. Außerdem schreite unter anderem die Entwicklung des Gebietes rund um den Publikumsmagneten Centro weiter voran. „The Mirai“, das größte Fitnesscenter der Welt, soll dort angesiedelt werden und der Stadt bis zu 500 Arbeitsplätzen bescheren. Aber auch die Modernisierung der Verwaltung und die Digitalisierung u.a. durch schnelles Internet seien wichtigen Faktoren für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Oberhausen.

Dass der Oberhausener Haushalt zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen gewesen sei, hob der seit drei Monaten für die strategische Planung der Stadt zuständige Dezernent positiv hervor. Für die Zukunft mahnte er weitere Anstrengungen an. Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger müssten einerseits vermieden, andererseits die Lebensqualität in Oberhausen gesteigert werden. Hier sei gerade im Bereich Sicherheit und Sauberkeit in den letzten Monaten sehr viel passiert. Mit Blick auf die Entwicklung der Innenstädte verwies Güldenzopf beispielhaft auf den „Brückenschlag“, der bis zu 40 Millionen Euro für die Weiterentwicklung unter anderem der Marktstraße bringen soll. Karl-Heinz Flühr, Vorsitzender der Oberhausener Senioren-Union, bedankte sich „für den Mut machenden Vortrag“: „Wir verfolgen aufmerksam, wie viel in unserer Stadt in Gang gekommen ist – und freuen uns außerordentlich darüber.“

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