Aktuelles

CDU will Sachlichkeit bei Schoko-Ticket

Hausmann-Peters „irritiert“ über Vorwürfe ohne Anhörung der Verwaltung

„Irritiert“ zeigt sich Gundula Hausmann-Peters über „das öffentliche Vorpreschen einiger politischer Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Oberhausen bezüglich der Neuberechnung der Schokotickets“ und fordert „Sachlichkeit“ ein. „Oberhausens Grüne erkennen in der Neuberechnung des Schokotickets zum Beispiel einen ;Beweis dafür, dass sich offensichtlich Teile der Stadtverwaltung verselbstständigen‘. Das nenne ich populistisch, weil der Verwaltung gar keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Doch schon jetzt wird in einer völlig überzogenen Art und Weise auf Mitarbeiter geschimpft und ihnen unterstellt, Gebührenerhöhungen ;durch die Hintertür‘ vorzunehmen“, so die Schulpolitische Sprecherin der Oberhausener CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema Schokoticket angefordert. Die Verwaltung soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage die neue Vorgehensweise durchgeführt wurde, wie viele Kosten dadurch von der Stadt auf Eltern verlagert werden und wie viele Familien betroffen sind. „Erst im Anschluss daran muss man sich Gedanke machen, welche Lösung in der jetzigen Situation sinnvoll ist, um dem geltenden Recht, aber auch den berechtigten Anliegen der betroffenen Familien gerecht werden zu können“, so Hausmann-Peters.

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Dött bleibt stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand

„Bessere Bedingungen durch Bürokratieabbau“

Marie-Luise Dött bleibt stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM). Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete freute sich über das Vertrauen, das ihr von den 163 Mitgliedern des Kreises erneut entgegen gebracht wurde: „Wir wollen nun die gute Arbeit der vergangenen zwei Jahre fortsetzen und dem Mittelstand weiter eine starke Stimme in Berlin geben. Bessere Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen stehen unter anderem weiter auf der Tagesordnung.“

Zum PKM-Vorsitzenden wurde erneut Christian von Stetten gewählt. Im Parlamentskreis Mittelstand, der schon in der ersten Legislaturperiode auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer ins Leben gerufen wurde, haben sich 163 der 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zusammengeschlossen, um sich für mittelstandfreundliche Rahmenbedingungen und für eine ordnungspolitische Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft zu engagieren.

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W. Hausmann: „Rückkehr zum ,Meister‘ ist ein großer Erfolg“

CDU-Vorsitzender Hausmann lobt Einigung in Berlin

Wilhelm Hausmann begrüßt die Einigung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin auf die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für insgesamt 53 Gewerke abgeschafft hat. Die Rückkehr zur Meisterpflicht ist deshalb ein großer Erfolg“, so der Oberhausener CDU-Vorsitzende und Bezirksvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU-Ruhr.

Am gestrigen Montag haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf zwölf Handwerksberufe geeinigt, in denen die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schüler- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betrieb gelten.

„Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks in unserer Stadt. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hausmann: „Wir als MIT fordern von der Großen Koalition eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems und schlagen unter anderem einen Meisterbonus vor, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.“

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