Aktuelles

M. L. Dött: EU-Mittelstandsmonitor nutzen

Dött betont Bedeutung von EU-Prozessen für kleine untere mittlere Unternehmen

„Um am Ball zu bleiben, ist es für kleine und mittlere Unternehmen notwendig, die EU-Gesetzgebungsprozesse aktiv mitgestalten zu können“, sagt Marie-Luise Dött. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete macht deshalb auf den „EU-Mittelstandsmonitor“ aufmerksam: „Kleine und mittlere Unternehmen müssen über EU-Ausschreibungen und EU-Vorgaben gut informiert sein und sollten deshalb den Mittelstandsmonitor nutzen, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden herausgibt. Für EU-Vorhaben mit Mittelstandsrelevanz wird unter anderem aufgezeigt, wie Unternehmen sich beispielsweise über Konsultationsverfahren in die Gesetzgebungsprozesse einbringen können.“

Der Mittelstandsmonitor bietet Informationen zu mittelstandsrelevanten EU-Vorhaben und Zugang zu laufenden Konsultationsverfahren der EU-Kommission. Aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2019 sind zum Beispiel 34 von 117 Vorhaben besonders für mittelständische Unternehmen geeignet. Alle für kleine und mittlere Unternehmen wichtigen Bereiche, die mit Digitalisierung (digitale Inhalte, Online-Warenhandel, Cybersicherheit) oder dem Binnenmarkt zu tun haben, sind im Mittelstandsmonitor nach dem „Ampelprinzip" gekennzeichnet: Rot steht für hohe Mittelstandsrelevanz und soll Unternehmen ermutigen, sich frühzeitig mit diesen Vorhaben zu beschäftigen. Gelb gekennzeichnete Vorhaben sind eventuell mittelstandsrelevant, grüne eher nicht. Weitere Informationen unter: www.eu-mittelstandsmonitor.de.

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Grußwort der CDU zum neuen Jahr: Wir sind optimistisch!

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,

traditionell ziehen wir am Ende eines Jahres auch politisch Bilanz und fragen uns, was waren die Besonderheiten, die in Erinnerung bleiben, uns politisch in Atem gehalten haben und für die Zukunft Oberhausens bedeutsam sind?

Die Zahl der Arbeitslosen in unserer Stadt sinkt. Das ist eine frohe Botschaft! Oberhausen steht mit Oberbürgermeister Daniel Schranz besser da als in einem ganzen viertel Jahrhundert zuvor.

Das Edeka-Logistikzentrum wird in unserer Stadt angesiedelt. Mit 1.500 neuen Arbeitsplätzen. Der britische Entwickler Segro hat bereits mit dem Bau der ersten 40.000 Quadratmeter Hallenflächen für einen französischen Dienstleister begonnen. Wir rechnen mit einer dreistelligen Zahl von Arbeitsplätzen.

Die Presse titelte 2018: „Die Stadt investiert so viel Geld wie selten zuvor. 71 Millionen Euro im nächsten Jahr für Städtebau und Infrastruktur.“ Wir können endlich wieder in Städtebau und Infrastruktur investieren und es ist gelungen, eine Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden.

Ja, wir sind optimistisch und wir dürfen optimistisch sein.

So ist Oberhausen zum Beispiel spürbar sauberer geworden. Viele Maßnahmen haben bereits dafür gesorgt. Nach Jahrzehnten wird beispielsweise erstmals eine Grundreinigung des Pflasters auf der für das Image unserer Stadt so wichtigen Marktstraße vorgenommen. Das Thema Sauberkeit werden wir weiter aktiv begleiten – auch für Sterkrade und Osterfeld.

Oberhausen ist sicherer geworden. Die Mobile Wache ist zum Beispiel unterwegs - und viele Bürger sind froh, weil sie fühlen, dass sie mit ihren Sorgen nicht alleine sind und etwas passiert. Auch das Thema Sicherheit bleibt weiter auf unserer Agenda.

Als Oberhausener CDU haben wir im vergangenen Jahr aber auch Situationen erlebt, in denen wir uns gefragt haben: Was soll das? Nur ein Beispiel: Unser Vorschlag, in Oberhausen eine
eine Aufbau-Realschule mit beruflicher Orientierung zu etablieren, wurde abgelehnt. Auch mit den Stimmen der FDP, die kurz darauf den Vorschlag für eine technische Realschule machte. Zwei Vorschläge, die einander ähneln wie eineiige Zwillinge. Was soll das? Hilft diese Art von Polit-Geplänkel etwa unserer Stadt?

Ähnlich gelagert, aber erfolgreich, konnten wir über eine Machbarkeitsstudie für einen von uns, der Impulswerkstatt und dem ADFC entwickelten Radschnellweg durch Oberhausen abstimmen und diese gegen die Stimmen der SPD durchsetzen. Das ist die Möglichkeit, das Oberhausen den Anschluss an das Jahrhundertprojekt nicht verpasst.

Und wir haben mit allen Ratsmitgliedern einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem Quartiersbüros für unsere Seniorinnen und Senioren im Vordergrund stehen. Auf beides sind wir stolz.

Natürlich gibt es auch ärgerliche Momente. So haben wir bereits beklagt, dass die gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei an der Marktstraße nicht eingerichtet wurde. Wir sind aber optimistisch, dass die Anlaufstelle kommen wird und wir werden nicht aufgeben, uns für unsere Ziele und Versprechungen einzusetzen.

Wir sehen mit Blick auf das Jahr 2018, dass die Summe der kleinen und großen Schritte eine Dynamik entwickelt, die für Oberhausen positiv ist.

Diesen Weg möchten wir weitergehen und 2019 mit einem Zitat einläuten, das häufig dem Dichter und Philosophen Dante Alighieri zugeschrieben wird: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“

Wir freuen uns, wenn Sie liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener mit kritischem Blick, mit Ihren Erfahrungen und Ihren Ideen den Schwung des Jahres 2018 aufnehmen und die Entwicklungen für die Zukunft begleiten. Für 2019 wünschen wir Ihnen von Herzen Gesundheit, Zufriedenheit und Glück.

Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU,
Wilhelm Hausmann, Kreisvorsitzender der CDU

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Bundesparteitag: „Wir müssen die Komfortzone verlassen“

Es war der spannendste Parteitag in der Geschichte der CDU. Noch nie gab es drei Kandidaten, die sich in einem fairen Wettbewerb den 1.001 Delegierten stellten. Am Ende wählte der Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur Nachfolgerin Angela Merkels als Parteichefin. Das Ergebnis: 517 Stimmen für AKK - der Jubel durchbrach die Anspannung und am Ende applaudierten auch die Merz- Unterstützer.
Zuvor wurde die Bewerbungsrede von Kramp-Karrenbauer mehrfach von „lebhaftem Beifall“, wie das Protokoll später vermerken wird, unterbrochen. „Letzten Endes geht es um die Antwort auf die Frage, ob wir den Mut haben, unsere Komfortzone zu verlassen, ob wir den Mut haben, aus dem „Man müsste, man könnte, man sollte“ das „Wir machen“ zu formen, auf das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes warten. Sie wollen, dass wir es tun und nicht, dass wir darüber diskutieren“, so Kramp-Karrenbauer.

Die Unterstützung für den einen oder anderen Kandidaten ging quer durch alle Kreis- und Landesverbände sowie den Vereinigungen. Wilhelm Hausmann, Kreisvorsitzender der CDU Oberhausen, sprach sich im Vorfeld für Merz aus, kann aber auch mit Kramp-Karrenbauer gut leben: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat durch ihre Politik und auch in ihrer Rede gezeigt, dass sie über den Flügeln in der CDU steht und daher auch die Partei zusammenführen kann. Ich glaube, sie wird eine gute Parteivorsitzende werden.“

Oberbürgermeister Daniel Schranz freute sich über das Wahlergebnis. „Wir haben einen fairen Wettbewerb erlebt. Es ist gut, dass die Diskussionsfreude in die Partei zurückgekehrt ist. Jetzt ist es Aufgabe der neuen Vorsitzenden, die unterschiedlichen Strömungen in der Partei zusammenzubringen. Ich glaube, dass ihr das gut gelingen kann.“

Die Oberhausener Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr freute sich ebenfalls über den Sieg von Kramp-Karrenbauer „Alle drei Kandidaten haben ihre Qualitäten gezeigt und sich über die gesamte Zeit einen fairen Wettstreit geliefert. AKK hat eine überzeugende Bewerbungsrede gehalten. Ich freue mich, dass sie in Zukunft die Partei führen wird. Sie hat 18 Jahre Regierungserfahrung und ist eine starke Frau, der es gelingen wird, mit ihrem eigenen Stil Themen zu setzen und die Basis mitzunehmen. Die demokratische Debatte und der Wettbewerb haben uns sehr gutgetan. Daher sehe ich auch keine Spaltung in der Partei, das Gegenteil ist der Fall.“

Paul Ziemiak, der 33-jährige Bundesvorsitzende der Jungen Union, wurde zum neuen Generalsekretär gewählt. „Es ist eine kluge Entscheidung der neuen Parteivorsitzenden, sich mit Paul Ziemiak einen jungen und konservativen Generalsekretär an ihre Seite zu holen. Das versteht die Partei als verbindendes Signal an die eher konservativen Unterstützer von Friedrich Merz“, so CDU-Geschäftsführer Christian Benter.

Zu Beginn des Parteitages verabschiedet sich Angela Merkel nach 18 Jahren als Parteivorsitzende. In ihrer Rede betonte Merkel, dass ihr zurückhaltender Politikstil nicht immer auf Zustimmung in der Partei gestoßen ist. „Ich weiß, dass ich Eure Nerven sehr auf die Probe gestellt habe“, sagte sie über ihre Art, nicht auf jede Attacke des politischen Gegners gleich wortreich zu reagieren. Zum Abschied vom CDU-Parteivorsitz erfülle sie Dankbarkeit. „Es war mir eine große Freude. Es war mir eine Ehre”. Die Delegierten dankten ihr mit einem knapp zehn Minuten langen Applaus. Viele CDU-Mitglieder im Saal hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke Chefin für 18 Jahre CDU-Vorsitz“ hoch.

Intensive Tage also für die CDU. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Auf dem Bild v.l.n.r.: Marie-Luise Dött (Bundestagsabgeordnete), Johannes Thielen (Vors. Junge Union), Simone-Tatjana Stehr (Fraktionsvorsitzende), Wilhelm Hausmann (Kreisvorsitzender), Kevin S. Wilms (Mitgliederbeauftragter), Daniel Schranz (Oberbürgermeister), Christian Benter (CDU-Geschäftsführer)

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