Aktuelles

Klausur 2019: Friedhöfe sollen Stille Parks werden

80 Prozent Urnenbestattung – CDU-Fraktion reagiert auf veränderten Flächenbedarf

Die Bestattungskultur in Oberhausen hat sich verändert. Noch im Jahr 1995 wurden auf städtischen Friedhöfen 1 081 Verstorbene in Särgen beigesetzt. Lediglich 215 Urnenbeisetzungen gab es. Im Jahr 2018 dagegen wurden von 1 306 Toten 1 037 in Urnen bestattet, also fast 80 Prozent. Darauf, dass der Flächenbedarf auf den Friedhöfen enorm zurückgeht, hat die Oberhausener CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Mannheim reagiert. „Wir haben es als notwendig empfunden“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr, „einen Weg zu finden, die aus der veränderten Bestattungskultur hervorgehenden Flächen zu nutzen – und zwar im Einklang mit unseren ethischen, ökologischen und ökonomischen Werten und Vorstellungen. Ich denke, mit unserem Vorschlag, frei gewordene und in Zukunft nicht mehr als Begräbnisstätten zu nutzende Flächen in Stille Parks zu verwandeln und diese als Ausgleichsflächen anzubieten, ist dies gelungen.“

Bereits im Jahr 2006 wurden auf vier städtischen Friedhöfen insgesamt 125 400 Quadratmeter entwidmet. Das damalige Ziel war es, weitere Preissteigerungen für Bestattungen zu vermeiden, weil Anteile der Grünpflege in die Bestattungskosten einfließen. „Uns geht es unter anderem darum, die damals entwidmeten Flächen und tausende Quadratmeter mehr einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Nutzung zuzuführen“, erklärte Frank Bandel bei der Klausurtagung der Christdemokraten. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte weiter: „Wir wollen mit den Stillen Parks langfristig hochwertigen Baumbestand erreichen, mit einem Höchstmaß an klimaverbessernder Wirkung.“

In den Blick genommen hat die CDU-Fraktion dabei, dass Flächen, die durch einen Investor bebaut und damit versiegelt wurden, in Deutschland generell über ein Naturgebiet „ausgeglichen“ werden müssen. „Wir können aktuell Investoren, die in Oberhausen bauen wollen, allerdings keine Ausgleichsflächen auf städtischem Boden anbieten. Die Ausgleichsflächen finden Investoren anderswo in Deutschland“, so Christa Müthing, Finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Sollte die Stadt bei ihrer Prüfung des CDU-Vorschlages zu dem Ergebnis gelangen, dass die Freiflächen als Ausgleichsflächen angeboten werden können, müssten die Investoren nicht nur für die Flächen zahlen, sondern auch 15 Jahre lang für deren Pflege. „Selbstverständlich brauchen wir für alle Friedhöfe eine umfassende Planung, immer unter der grundlegenden Vorstellung, dass diese zu Stillen Parks werden, die das Leben in unserer Stadt bereichern“, betonte Denis Osmann, der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Eugen Lenz, Mitglied des CDU-Arbeitskreises „Umwelt und Planen“, wünscht sich vor allem „eine zukünftige Belegung der Friedhöfe, über die die genutzten Flächen verdichtet werden“.

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Klausur 2019: Intelligente Videoüberwachung für Oberhausen

Fraktionsvorsitzende Stehr auf CDU-Klausurtagung: Sicherheitsgefühl stärken, Fallzahlen senken

Oberhausens CDU-Fraktion wünscht sich, dass die Stadtspitze Kontakt zu Mannheim aufnimmt, um sich über das neue Videoüberwachungssystem der Baden-Württemberger zu informieren und die Übertragbarkeit auf Oberhausen zu prüfen. Den richtigen Ansprechpartner hatte die CDU bereits bei ihrer Klausurtagung in Mannheim zu Gast. Christian Specht, der Erste Bürgermeister der Stadt und Ordnungsdezernent, berichtete von der „hohen Akzeptanz“ des vom Fraunhofer-Institut in Karlsruhe entwickelten Systems, das atypische Bewegungsmuster erkennt und nur ein Klarbild an die Polizeistationen liefert, wenn Gefahr in Verzug ist oder es eine kriminelle Handlung gab: „Mehr als 80 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger befürworten diese Form der Videoüberwachung. Bei einem Taschendiebstahl, bei Drogenhandel oder Gewaltanwendung sind unsere Polizisten innerhalb von unter drei Minuten am Ort des Geschehens.“

Simone-Tatjana Stehr hält die Vorgehensweise Mannheims für vorbildlich. Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte auf der Klausurtagung: „Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auch in Oberhausen stärken und die Fallzahlen an Kriminalität senken. Dabei wollen wir aber keine flächendeckende Ausstattung, sondern ganz gezielt diese Kameras an auffälligen Plätzen und Straßen einsetzen.“ In Mannheim sind bereits 71 der mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Videokameras installiert. Bewegungsmuster, die auf Kriminalität hinweisen, erkennen sie. Haben sie etwas fehlerhaft identifiziert, lernen sie daraus.

Werner Nakot, stellvertretener CDU-Fraktionsvorsitzender, Polizist und Leiter des CDU-Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“, ist überzeugt davon: „Mit dieser Technik können wir Kriminalität feststellen und Kriminelle nachhaltig abschrecken.“ Specht hatte der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Annahme, die Kriminalität werde lediglich verdrängt, falsch sei: „Taschendiebe oder Drogenhändler zum Beispiel brauchen die belebten Orte, die vielen Menschen.“ Der Mannheimer Ordnungsdezernent sieht in den intelligenten Überwachungskameras, die den Persönlichkeitsschutz gewährleisten, aber nur einen Teilaspekt in einem komplexen Konzept für mehr Sicherheit in seiner Stadt: „Die Erosion im subjektiven Sicherheitsempfinden, die wir erleben, beginnt nicht beim Raubüberfall, sondern bei der Lampe im öffentlichen Raum, die nicht ausgetauscht wird.“

Foto (CDU): 1. Bürgermeister (Ordnungsdezernent) Christian Specht (Mitte), der Oberhausens CDU-Fraktion das Sicherheitskonzept Mannheims erläutert.

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Klausur 2019: CDU schlägt Jehn vor

Leiter der Stadtkanzlei soll neuer Beigeordneter werden

Ein langjähriger Wegbegleiter von Oberbürgermeister Daniel Schranz soll nach den Vorstellungen der Oberhausener CDU-Fraktion neuer Ordnungsdezernent der Stadt werden. Auf ihrer Klausurtagung in Mannheim sprach sich die Fraktion geschlossen dafür aus, Michael Jehn als Kandidaten für das wichtige Amt vorzuschlagen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr erläuterte in Mannheim die Gründe für den Vorschlag der Fraktion, den aktuellen Leiter der Stadtkanzlei zum Beigeordneten zu wählen: „Wir kennen Michael Jehn seit langem. Er ist fachlich hochkompetent, hat langjährige Verwaltungserfahrung und ist menschlich auf unkomplizierte Art offen für politische Fragen und Wünsche.“ Jehn selbst erklärte bei der CDU-Klausurtagung, dass er dazu bereit sei, sich für das Amt zu bewerben. Er betonte ausdrücklich, dass er auch zu den anderen Fraktionen und Gruppen im Oberhausener Rat einen entspannten, sachlichen Kontakt pflege.

Sollte der „Wunschkandidat“ (Stehr) vom Rat zum Beigeordneten gewählt werden, würde er einem umfangreichen Dezernat vorstehen. Zuständig wäre der Oberhausener Jehn für Ordnung, Personal, IT, Bürgerservice und Feuerwehr. Darüber hinaus fielen nach Beendigung des Prozesses der weitgehenden Wiedereingliederung der Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) bei der Stadt die Bereiche IT und Gebäudemanagement in sein Ressort sowie der verkleinerte Eigenbetrieb OGM. Dass Jehn qualifiziert ist für die Bewältigung der komplexen Aufgaben, belegt sein beruflicher Werdegang. Nach seinem Studium mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungswirt hat er sich zum Prokuristen bei den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO) hochgearbeitet. Zuständig war er in seiner Zeit bei der WBO für die Bereiche Personal, Organisation, Finanzen und IT. Leiter der Stadtkanzlei ist der 50-Jährige seit Herbst 2015, seit dem Wahlsieg von Daniel Schranz (CDU).

Die Beigeordnetenstelle ist seit der Abwahl der Beigeordneten Elke Münich (SPD) durch den Rat ausgeschrieben. Bereits Anfang Juli wird der Oberhausener Rat einen neuen Beigeordneten wählen.

Foto (CDU): Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr stellt Michael Jehn als Wunschkandidaten vor.

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